Stellungnahmen 2005
Pressemitteilung, November 2005
Schlechte Zeiten für Frauenpolitik?
... fragt Gabriele Wenner, Leiterin
des Frauenreferats der Stadt Frankfurt/Main und Sprecherin des
Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros.
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind wichtige
Anlaufstellen für Frauen, entwickeln und unterstützen die
frauenpolitische Infrastruktur und unterstützen frauen- und
geschlechterpolitische Themen. Trotz fachlicher Akzeptanz,
erfolgreicher Arbeit und nicht erreichter Gleichstellung werden ihre
Rahmenbedingungen verschlechtert. In Brandenburg ist schon umgesetzt,
was in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu befürchten ist: Die
Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2003 hat zur Folge, dass
etliche Gleichstellungsstellen mit weniger Stunden arbeiten,
zusätzliche Aufgaben und Zuständigkeiten – etwa für
Senioren, Behinderte oder Migranten – bekommen haben oder geschlossen
wurden. In Hessen läuft das Gleichberechtigungsgesetz, eines der
fortschrittlichsten im Lande, Ende 2006 aus.
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Pressemitteilung, 29.8. 2005
Zur ersten Sitzung des neuen Sprecherinnengremiums
der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands
nach der Schweriner Bundeskonferenz beschäftigten sich die
Sprecherinnen (Namen siehe linke Leiste dieses Schreibens) vom 24. bis
25. August 2005 in Berlin unter anderem und im Besonderen mit den
Auswirkungen, welche mögliche Regierungsbildungen nach dem 18.
September 2005 auf die aktuelle Frauen- und Gleichstellungspolitik
haben werden und könnten. Die Gedanken, Wünsche und
Befürchtungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Frauen in
Deutschland – endlich ´mal Klartext ?
Nach
der Bekanntgabe des Kompetenz-Teams der
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und den erwartbaren
Bemühungen aller Betroffenen und Interessierten um Sondierung der
entsprechenden ressortpolitischen Positionen ergibt sich aus Sicht der
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein verwirrender Befund
hinsichtlich der Ausrichtung einer möglichen künftigen
Frauenpolitik. Das Frauenministerium, durch Ursula von der Leyen
personell markiert, sieht sich weiterhin dem Auftrag verpflichtet,
frauengerechte Infrastrukturangebote zu erhalten und zu fördern,
wenngleich stärker als bisher unter dem Primat der so genannten
„Familiengerechtigkeit“, wodurch Frauen im Hinblick auf
öffentliche Unterstützungsangebote mehr als bisher an ihrer
Reproduktionsneigung gemessen werden. Zur Erinnerung: schon im Nachgang
zur NRW-Wahl hieß es hierzu kurz und prägnant : „Erst die
Kinder, dann die Frauen...“
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Pressemitteilung,
7.6. 2005
Landtag
Schleswig-Holstein gefährdet frauenpolitische Strukturen
Kommunale
Frauenbüros im Visier
Schwerin
• Das erste gemeinsame Gesetzesvorhaben der SPD- und CDU-Fraktion im
neu gewählten Landtag von Schleswig-Holstein wird - wie jetzt
bekannt geworden - die Arbeit der kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten im Bundesland stark beeinträchtigen.
Geplant ist, die EinwohnerInnengrenze, ab der für die Kommunen die
Pflicht zur Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
besteht, von 10.000 auf 15.000 zu erhöhen. Nach Einschätzung
der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros (BAG)
bedeutet die Gesetzesänderung eine Gefährdung von nahezu der
Hälfte aller hauptamtlichen Gleichstellungsstellen in
Schleswig-Holstein.
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Pressemitteilung, 7.6.2005
17.
Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten
Neue
Bundessprecherinnen gewählt
Schwerin
• Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands haben zum
Abschluss ihrer 17. Bundeskonferenz vom 5. bis 7. Juni in Schwerin vier
Frauen neu in ihren Bundesvorstand gewählt: Antje Buck
(Mühlheim), Gerda Kaßner (Essen), Gabriele Wenner
(Frankfurt/Main) und Elisabeth Wilfart (Lüdenscheid)
präsentieren nun als Bundessprecherinnen die Arbeit der
Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten (BAG). Sybille Stegemann, Bundessprecherin
aus Stendal, wurde nach Ablauf ihrer dreijährigen Amtszeit erneut
berufen. Im Gremium verbleiben auch Irene Claas (Wülfrath), Andrea
Spee-Keller (Bautzen), Christel Steylaers (Remscheid) und Maren
Wichmann (Plön).
Pressemitteilung,
7.6.2005
Bundeskonferenz
der BAG erarbeitet frauenpolitische Leitlinien
„Schweriner
Leitsätze“ Impulse für gerechte Politik
Schwerin • Auf der 17. Bundeskonferenz der
Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten (BAG) wurden in intensiver Beratungsarbeit
wichtige politische Leitlinien formuliert. Als „Schweriner
Leitsätze“ zeigen sie Wege zu Reformen im Sinne der
Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf. Zahlreiche
Anträge einzelner Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte für
eine gerechtere Politik nahm die BAG an, um sie als Handlungsempfehlung
und Wahlplattform an die Regierung weiterzuleiten.
Dazu
gehören die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und im
Sozialsystem, die Sicherung der Chancen für Mädchen und
Frauen im gesamten Bildungssystem, die Vereinbarkeit von Beruf und
Kindererziehung für beide Geschlechter sowie die Beachtung
geschlechterspezifischer Unterschiede in der Lebenswelt (Gender
Mainstreaming) im Vorfeld jeder Gesetzgebung. Reformvorschläge
wurden sowohl für die Kranken- als auch für die
Rentenversicherung erarbeitet.
Änderungen forderten die Frauen unter anderem für die
Gesetzgebung zur Elternzeit.
Auch die Benachteiligung von Frauen im deutschen Sozialsystem
prangerten die Teilnehmerinnen erneut an. „Viele Frauen werden durch
die Gesetzgebung zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe in die
Abhängigkeit von ihrem Partner gezwungen, da ihnen wegen dessen
Einkommen keine eigenen Leistungen mehr zustehen“, erklärte
Christel Steylaers, Bundessprecherin der BAG aus Remscheid.
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Pressemitteilung, 6.6.2005
17.
Bundeskonferenz versammelt deutsche Frauenbeauftragte in Schwerin
Benachteiligung
in allen Lebensbereichen entgegenwirken
Schwerin • Über 300 Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragte aus der ganzen Bundesrepublik tagen vom 5.
bis zum 7. Juni in der mecklenburgischen Landeshauptstadt Schwerin.
Besonderes
Augenmerk gilt dabei der Situation für Frauen auf dem Arbeitsmarkt
und innerhalb des deutschen Sozialsystems. „Die Lebenswirklichkeit von
Frauen ist noch immer deutlich anders als die der Männer“, so
Maren Wichmann, Bundessprecherin der BAG, „Trotz vieler
Erklärungen ist in Deutschland noch viel zu wenig passiert.“
Namhafte
Politikerinnen und Wissenschaftlerinnen konnten für die
Veranstaltungen gewonnen werden. Höhepunkte sind der Vortrag der
parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium des
Bundes, Christel Riemann-Hanewinckel, zum Entwurf des
Antidiskriminierungsgesetzes und die Rede von Dr. Hanna Beate
Schöpp-Schilling, UN-Frauenrechtskommission, zur
Gleichberechtigung im internationalen Menschenrechtsabkommen.
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Pressemitteilung, 5.6.2005
Frauenbeauftragte
auf Festveranstaltung begrüßt
Um
Gleichberechtigung kämpfen
Schwerin
• Die 17. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (BAG) vom 5. bis zum 7. Juni in
Schwerin ist eröffnet: Am Sonntag wurden über 300
Teilnehmerinnen auf einer Festveranstaltung zu 20 Jahren BAG im
Konzertfoyer des Staatstheaters begrüßt.
Oberbürgermeister Norbert Claussen würdigte in seinem
Grußwort die Arbeit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten
und wies auf gelungene Projekte
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Pressemitteilung,
April 2005
Verheerende Signale
für Frauenpolitik aus dem hohen Norden
Wochenlang
prägte das rot-grün-dänische Frauentrio die
Bundesrepublik. Das waren hoffnungsvolle Signale. Die drei
Spitzenkandidatinnen arbeiteten als Sprecherinnen ihrer Parteien
engagiert, kompetent und mutig ein anspruchsvolles Programm für
ein Modell einer Koalition aus.
Dagegen zeigt sich jetzt ein vollkommen
anderes Bild: Nach überraschend zügigen Verhandlungen
zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD wurde in
vergangener Woche der neue Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
gewählt. Jener Peter Harry Carstensen, der in der schon in der
Wahlnacht verkündete, bei der Zukunft Schleswig-Holsteins ginge es
um die Arbeitsplätze "unserer Männer und Söhne"
Schleswig-Holsteins. Das sollte schon den Weg weisen.
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Pressemitteilung,
Mai 2005
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler
Frauenbüros und Gleichstellungsstellen zum Muttertag 2005:
Mütter
sind erwerbsfähig
Zwischen
Bundesarbeitsminister Clement und den Kommunen wird heftig darüber
gestritten, welche Personengruppen zum Kreis der sogenannten
„Erwerbsfähigen“ gehören. Die Bundesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG)
befürchtet, dass im Zuge dieser Auseinandersetzung Mütter mit
kleinen Kindern aussortiert werden könnten.
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Pressemitteilung,
21. Mai 2005
17. Bundeskonferenz der
kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Schwerin im Juni
2005
„Mehr Stolz, Ihr Frauen!
Frauenrechte erstreiten -
lokal und global „
Vom
5. bis 7. Juni 2005 erwartet die
Landeshauptstadt Schwerin ca. 400 Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragte aus Städten und Gemeinden der
Bundesrepublik. Die Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten in Schwerin bildet ein wichtiges Forum
für frauenpolitische Positionierung und Vernetzung.
20 Jahre bundesweites Netzwerk der
Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in den Kommunen der
Bundesrepublik sind Anlass für Bilanz und Entwicklung von
aktuellen und zukunftsweisenden Positionen und Visionen einer modernen
geschlechtergerechten Republik.
Insbesondere der Arbeitsmarkt und das
Sozialsystem müssen die unterschiedliche Lebensrealität von
Frauen und Männern gleichberechtigt berücksichtigen. Eine
neue Antidiskriminierungskultur muss dazu ermutigen, sich gegen
bestehende Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen.
Internationale und
globale Herausforderungen bestimmen unsere Tätigkeit lokal, bieten
neben Gefahren auch Chancen und erfordern neue Antworten der
frauenpolitisch Aktiven.
Die Sprecherinnen der
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und
Gleichstellungsstellen laden (BAG) laden kommunale
Gleichstellungsbeauftragte und frauenpolitisch Interessierte herzlich
ein, an der 17. Bundeskonferenz in Schwerin teilzunehmen und für
Frauenrechte zu streiten.
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Kommunale
Frauenbeauftragte veruteilen brutales Vorgehen der türkischen
Polizei
Die Sprecherinnen der BAG kommunaler Frauenbüros
zeigen sich erschüttert über das Vorgehen der türkischen
Polizei gegen die Teilnehmerinnen der Demonstration aus Anlass des
internationalen Frauentages. Sie schließen sich inhaltlich dem
abgedruckten Schreiben des Flensburger Frauenforums an.
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Presseinformation des Deutschen Frauenrates
Berlin 7. März 2005
Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz - Bündnis
ruft auf zur kritischen Bilanz: Aktionsplattform auf
dem Prüfstein
Zum Internationalen
Frauentag 2005 ruft ein Bündnis aus Frauenverbänden und
politischen Stiftungen dazu auf, zehn Jahre nach der 4.
Weltfrauenkonferenz in Peking auch in Deutschland die Gleichstellung
der Geschlechter verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu
rücken.
„Der
Prüfstein für Fort- und Rückschritte ist die Pekinger
Aktionsplattform“, heißt es in dem Aufruf. Sie markiere einen
Höhepunkt der internationalen Frauenbewegungen, denn sie
beschreibe umfassend die Benachteiligung von Frauen, setze klare Ziele
und gebe Regierungen sowie Institutionen konkrete Handlungsleitlinien
in allen relevanten Bereichen. Gleichwohl gebe es einen alarmierenden
Trend, die unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte
der Frau erneut und weltweit in Frage zu stellen. Außerdem seien
inzwischen neue Hindernisse aufgetreten wie „vor allem der wachsende
Militarismus, sodann religiös, ethnisch und nationalistisch
begründete Fundamentalismen und die häufig negativen
Auswirkungen der Marktliberalisierung auf Frauen“, heißt es dort
weiter.
Kurzfassung [weiter ... ]
Zur Geschichte des Internationalen
Frauentages
Frauensicht aus zwei
Perspektiven - was wissen wir eigentlich von der Geschichte des
Frauentages?
Eine
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bekommt Antworten in der
Bandbreite von „da ehrt man (Mann) einmal im Jahr die Frauen und bringt
ihnen Blumen“, „das ist doch der Tag, an welchem die Männer in den
Betrieben die Frauen immer in Schürzchen beim Kaffeetrinken
bedienten“ bis zu „vor 90 Jahren kämpften Frauen am
Internationalen Frauentag für das Wahlrecht, das sie dann endlich
1918 erhielten“ oder „die Idee, alljährlich einen besonderen Tag
der Frauen zu begehen, stammt von den amerikanischen Sozialistinnen aus
den USA“........
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