Pressemitteilungen und Stellungnahmen 2006
Mindestlohnkampagne
Die Bundessprecherinnen haben auf ihrer Tagung am 29.5.06 in Berlin beschlossen, sich der Mindestlohnkampagne von NGG und Ver.di anzuschließen. Weitere Informationen unter
http://www.mindestlohn.de/
Arbeitskreis Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Zweite Ergänzung zur Arbeits- und Argumentationshilfe für kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zum SGB II
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (in Kraft seit 1.4.2006)
Pressemitteilung, März 2006
Frauenfördergesetz für die Privatwirtschaft ist überfällig
Auf seiner Tagung am 23.3.2006 beschäftigte sich das Sprecherinnengremium der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen auch mit der Zweiten Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft vom Februar 2006
Diese Bilanz fällt wie erwartet sehr dürftig aus. Gesetzliche Regelungen zur Frauenförderung wären eigentlich schon 2003 fällig gewesen, so die Bundessprecherinnen. Die Vereinbarung mit der Wirtschaft war 2001 mit der Maßgabe geschlossen worden, dass die Wirtschaft von sich aus frauenfördernde Maßnahmen ergreift um die Beschäftigungs- und Aufstiegssituation von Frauen zu verbessern.
Pressemitteilung, Februar 2006
Rente mit 67
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen lehnt die Pläne zur schnelleren Anhebung des Rentenalters als geschlechterpolitisch unausgewogen ab.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Versicherte mit mindestens 45 Versicherungsjahren weiterhin abschlagsfrei auch
mit 65 in Rente gehen können. Frauen werden aufgrund von Kindererziehungszeiten diese Versicherungsjahre nur selten
erreichen können.
Pressemitteilung, Februar 2006
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen befürchtet gravierende Nachteile für Frauen durch die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die Putzfrau aus Portugal und die Altenpflegerin aus dem Baltikum werden bald in Deutschland zu den Bedingungen ihrer Herkunftsländer arbeiten dürfen. Frauenarbeit wird so billig wie in frühkapitalistischen Zeiten angeboten werden. Die Sprecherinnen der BAG fordern daher die Bundesregierung auf, die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen.
Die stark umstrittenen aber wahrscheinlich unmittelbar bevorstehenden Änderungen im Dienstleistungssektor, die auf Betreiben des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein den Markt für Dienstleistungen europaweit „deregulieren“ werden, bergen für Frauen gleich mehrere unangenehme Überraschungen:
Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Dienstleistungssektor eine, wenn nicht die einzig bedeutende „Frauendömäne“ im Wirtschaftskreislauf der Bundesrepublik darstellt. Reinigung, Betreuung, personenbezogene Hilfeleistungen, der gesamte Bereich der so genannten „haushaltsnahen Dienstleistungen“ ist in den letzten Jahren vom verpönten „Dienerinnenjob auf dem grauen Markt“ zum volkwirtschaftlichen Hoffnungsträger avanciert. Nicht zuletzt sollen durch einen breiteren Zugang von weiblichen Erwerbspersonen zu den entsprechenden Weiterbildungs-, Gründungs- und Vermittlungsinstrumentarien im Endergebnis mehr Steuern und Sozialabgaben generiert werden. Hier stehen wir noch am Anfang einer tragfähigen innerstaatlichen Bestandsaufnahme.
Pressemitteilung, Januar 2006
Zum Koalitionsvertrag
Die Bundessprecherinnen begrüßen Vereinbarungen zur Familienpolitik und zum Gewaltschutz, mahnen jedoch zugleich effektive Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt an
Die Vereinbarungen zum Thema „Gleichstellungs- und Frauenpolitik“ finden sich unter dem Leitthema „Familienfreundliche Gesellschaft“, was in technischer Hinsicht zunächst die Suche erschwert und bei der inhaltlichen Würdigung nachdenklich stimmt.Sehr kritikwürdig ist, dass das Antidiskriminierungsgesetz, dessen Erlass mittlerweile EU-rechtlich teilweise überfällig ist, nicht auf der Agenda steht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen fordert die neue Bundesregierung auf, sich umgehend dieses Themas anzunehmen und wirksame Instrumente zum Abbau bestehender Diskriminierungen in der Arbeitswelt und im Privatrecht einzusetzen.
Pressemitteilung, Januar 2006
Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unterstützt Arbeit des Müttergenesungswerkes und ruft ihre Mitglieder zu stärkerer Vernetzung im Bereich „Frauengesundheit“ vor Ort auf
Moderne Lebensentwürfe von Frauen kennen keinen Widerspruch zwischen Kind und Karriere, Familie und Beruf. Gleichwohl kennen alle, die Kinder haben, das Gefühl, dass ihnen von zeit zu Zeit alles über den Kopf wachsen zu droht.
Anne Schilling, Bundesgeschäftsführerin des Müttergenesungswerkes, war im Januar 2006 zu Gast bei der Bundessprecherinnensitzung der kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und informierte über aktuelle Entwicklungen in der Arbeit des Müttergenesungswerkes.
Das Müttergenesungswerk – als Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände – für das gemeinsame Ziel, die Gesundheit der Mütter zu stärken – berät und vermittelt vor Ort speziell auf die Bedürfnisse von Müttern zugeschnittene Mütter bzw. Mutter-Kind-Kuren. Jährlich nutzen 40.000 Mütter mit 57.000 Kindern die Kurangebote. Rund 90 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie 1.300 regionale Beratungsstellen bilden das Netz des Müttergenesungswerkes.